17. BImSchV: Umsetzung des BVT-Merkblattes für Abfallverbrennungsanlagen

In einem Verbändeschreiben an das BMUV hat auch der BDI seine Besorgnis bezüglich der Novelle der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung zum Ausdruck gebracht. Die unterzeichnenden Verbände (VCI, BDI, BDSAV, DIHK, u. w.) bitten dringend darum, dass die Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für Abfallverbrennungsanlagen in deutsches Recht (Novelle der 17. BImSchV) unverzüglich voranzutreiben ist, um eine fristgerechte Umsetzung des EU-Rechts zu gewährleisten.

Die Betreiber von Abfallverbrennungsanlagen und die Genehmigungsbehörden benötigen dringend Rechts- und Planungssicherheit. Das WI BREF wurde vor etwa 3,5 Jahren veröffentlicht. Im Dezember diesen Jahres läuft die Umsetzungsfrist ab.

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